Das vermeintliche Ebay Schnäppchen - Wer lesen kann ist klar im Vorteil

Wie schon die Vorinstanzen wies auch der BGH die Klage und somit die Revision des Klägers auf die Herausgabe und Übereignung des E-Bikes sowie auf einen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zurück.

Der Kaufvertrag sei zwar ursprünglich zwischen den Parteien zustande gekommen, sei jedoch durch die wirksame Anfechtung der Annahmeerklärung gem. § 119 Abs.1, § 121 Abs.1, § 143 Abs. 1, 2 BGB wegen eines Inhaltsirrtums durch den Kläger selber rückwirkend vernichtet worden. Somit fehle die vertragliche Grundlage für die Forderungen des Klägers.

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, korrespondierende Willenserklärungen von mindestens zwei Personen in Form von Angebot und Annahme zustanden. Die Willenserklärungen sind jeweils nach dem objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB und zwar nach dem wirklichen Willen6 Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen.

In dem vorliegenden Fall gab der Beklagte ein Angebot zum Preis von 2.600,00 € „ad incertas personas“, also einem unbekannten Vertragspartner gegenüber, ab. Dies ist eine Sonderform des Angebots, welches alle wesentlichen Vertragsinhalte (Vertragstyp, -gegenstand, -preis) bis auf die konkrete Vertragsperson beinhaltet.Gleichwohl dürfte die Vertragspartei bestimmbar sein. Denn diese dürfte sich durch den ersten Interessenten ausmachen lassen, der den Button "Sofort-Kaufen" klickt. Der vom Kläger betätigte „Sofort-Kaufen“ Button stellt nur einen Teil des Angebots dar. Vorliegend war nach Ansicht des BGH jedoch die Artikelbezeichnung und -beschreibung entscheidend. Darin kam die fehlende Ernsthaftigkeit des Lockangebots für das Pedelec (lediglich 100,00 €, um Gebühren zu sparen) sowie das richtige Angebot in Höhe von 2.600,00 € zum Ausdruck. Vom objektiven Empfängerhorizont ergab sich vorliegend ein reelles Verkaufsangebot in Höhe von 2.600,00 €. Die Annahme des Angebots zum reelen Preis liegt in der Betätigung des „Sofort-Kaufen“ Buttons durch den Kläger.

Die Annahme war jedoch nichtig, da der Kläger diese wirksam angefochten hatte. Der Kläger irrte über den Inhalt der Erklärung bei Abgabe der Annahmeerklärung (§ 119 Abs.1 Alt.1 BGB). Dieser Inhaltsirrtum wurde deutlich durch das Verweigern des ursprünglich verlangten Betrages und das Berufen auf die Zahlung von lediglich 100,00 € zuzüglich Versandkosten. Kurz: die unverzügliche Anfechtungserklärung führte rückwirkend zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.

Nach der aktuellen Rechtsprechung sind Willenserklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion erst dann nach den eBay Allgemeinen Geschäftsbedingungen (eBay-AGB) auszulegen, wenn sie selbst lückenhaft und auslegungsbedürftig sind. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn einer der Vertragspartner erkennbar von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht abweicht. Da die Bedingungen zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart wurden, gelten diese nicht unmittelbar zwischen Anbieter und Kaufinteressent, weshalb in diesem Fall mehr auf das individuell Vereinbarte abgestellt wird.

In dem Fall rückt der Beklagte eindeutig von den eBay-AGB ab, in dem er in der Beschreibung deutlich macht, dass der „Sofort-Kaufen“ Button nicht den richtigen gültigen Preis enthält. Somit können auch nicht mehr die §§ 305 b, 305 c BGB herangezogen werden.

Was wie Gold aussieht, ist es nicht gleich.

Bevor vermeintliche Schnäppchen überhastet getätigt werden, sollten Sie sich die komplette Beschreibung der Angebotsseite gründlich durchgelesen haben. eBay AGB können zur Auslegung herangezogen werden, gelten aber nur, wenn sich keine Partei über die AGB hinwegsetzt. Dies ist schon gegeben, wenn der „Sofort-Kaufen“ Button einen anderen ungewollten Preis als die Angebotsbeschreibung enthält. Zwar können Sie bei irrtümlichen Kauf und Nichtkenntnis über den unterschiedlichen Preis gemäß §§ 119 Abs. 1 Alt.1, 121 Abs. 1,143 Abs. 1 und 2 BGB wegen eines Inhaltsirrtums anfechten; der Rechtserfolg beinhaltet jedoch nur die Nichtigkeit ihrer Annahmeerklärung und nicht die Minderung des im Angebot stehenden Preises.