Ankündigung des britischen Premierministers zum Datenschutz

Premierminister Boris Johnson kündigte Anfang Februar an, mit Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 eine beim Datenschutz „losgelöste und unabhängige“ Politik zu verfolgen. Es sollten jedoch weiterhin hohe Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten der Briten eingehalten werden.

Damit verfolgt Johnson einen anderen Kurs als seine Vorgängerin Theresa May, unter deren Vorsitz sich die britische Regierung 2017 noch dafür ausgesprochen hatte, die Regelungen der DSGVO im Rahmen einer Gesetzesnovelle in den britischen Datenschutz zu integrieren um einen ungehinderten Datenfluss innerhalb der EU zu garantieren.

Sollte das britische Datenschutzniveau mit der angekündigten Loslösung unter das Schutzniveau der DSGVO sinken, könnte die EU Großbritannien kein vergleichbares Schutzniveau nachweisen und somit keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen.

In der Folge wäre der freie Datenaustausch nicht mehr - ohne den Abschluss von weiteren Verträgen (Standardvertragsklauseln) - möglich.