Ankündigung des britischen Premierministers zum Datenschutz

Seit dem Brexit am 01.02.2020 gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Es muss sich, zumindest mit Ablauf der Übergangsfrist, nicht mehr den datenschutzrechtlichen Regelungen der EU unterwerfen. Premierminister Johnson verfolgt eine eigene Linie.

Ankündigung des Premierministers

Premierminister Boris Johnson kündigte Anfang Februar an, mit Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 eine beim Datenschutz „losgelöste und unabhängige“ Politik zu verfolgen. Es sollten jedoch weiterhin hohe Standards im Umgang mit personenbezogenen Daten der Briten eingehalten werden.

Damit verfolgt Johnson einen anderen Kurs als seine Vorgängerin Theresa May, unter deren Vorsitz sich die britische Regierung 2017 noch dafür ausgesprochen hatte, die Regelungen der DSGVO im Rahmen einer Gesetzesnovelle in den britischen Datenschutz zu integrieren um einen ungehinderten Datenfluss innerhalb der EU zu garantieren.

Sollte das britische Datenschutzniveau mit der angekündigten Loslösung unter das Schutzniveau der DSGVO sinken, könnte die EU Großbritannien kein vergleichbares Schutzniveau nachweisen und somit keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen.

In der Folge wäre der freie Datenaustausch nicht mehr - ohne den Abschluss von weiteren Verträgen (Standardvertragsklauseln) - möglich.

Fazit

Der Abbau des Datenschutzes in Großbritannien hätte gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wie es nach dem Ablauf der Übergangsphase weitergeht, bleibt nach Aussage der britischen Datenschutzbehörde ICO abzuwarten.

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