Verstoß gegen DS-GVO führt nicht zwingend zu Schadensersatzanspruch

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften macht den Verantwortlichen nicht automatisch nach Art. 82 DSGVO oder sonst einem rechtlichen Aspekt schadensersatzpflichtig. Vielmehr ist ein tatsächlich eingetretener Schaden beim Betroffenen erforderlich. Dies bestätigte nun das Landgericht Hamburg.

Bloße Befürchtung von Nachteilen reicht nicht

Schon das Amtsgericht (AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 15.11.2019 - 821 C 206/18) stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass der Art. 82 DS-GVO durchaus eine Erstattungspflicht für immaterielle Schäden vorsehe und diese auch nicht etwa auf schwere Schäden beschränkt sei. Jedoch führe die Verletzung von Vorschriften des Datenschutzrechts nicht zwingend zu einem Schadensersatzanspruch, wenn Persönlichkeitsrechte nur unbedeutend oder lediglich nach dem persönlichen Empfinden des Betroffenen verletzt wurden. Auch das Landgericht hebt in seiner Entscheidung vom 4. September 2020 - Az.: 324 S 9/19 hervor, dass dem Ausgleich eines immateriellen Schadens eine benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen muss. Wenn die Klägerin - wie im zu entscheidenden Fall - den Eintritt von Nachteilen nur befürchte, könne von so einer Verletzung nicht ausgegangen werden, sodass ein Schaden zu verneinen sei. Anders verhielte es sich beispielsweise, wenn in der unrechtmäßigen Veröffentlichung der Daten eine „Bloßstellung“ liege. Dies machte bereits das LG Karlsruhe in einem Urteil aus dem August letzten Jahres deutlich, als es sich mit einem ähnlichen Sachverhalt beschäftigte.

Im zu entscheidenden Fall hatte unterhielt der Beklagte eine Webseite mit einem Formular zum Eintagwn von Terminen. Die Klägerin hatte das vorhandene Terminformular für eine Terminanfrage genutzt. Aus dem im Internet öffentlich einsehbaren Terminformular war für Dritte erkennbar, dass die Klägerin sich im Urlaub befand und sich mit mit unverfänglichen Motiven (u.a Blumen) tätowieren lassen wollte. Da sie in eine Veröffentlichung nicht eingewilligt hatte, forderte sie Schadensersatz.

Vorläufige Einschätzung

Die Befürchtung, dass unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichts Hambugr Verletzungen gegen Datenschutzrecht sanktionslos bleiben könnten, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Überschreitet eine Verletzungshandlung jedoch die Erheblichkeitsschwelle wegen einer konkreten Verletzung des Rechtsauf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person, bleibt es dabei, dass Schadensersatzansprüche auch wegen eines immateriellen Schadens entstehen können. Immerhin hat die Rechtsprechung jetzt einen Weg gefunden, um "Querulanten" Grenzen aufzuzeigen. Die in der anwaltlichen Praxis bei Datenschutzverstößen zunehmend zu vernehmende Frage "Kann ich da nicht Schmerzensgeld verlangen", wird man daher in jedem Einzelfall betrachten müssen.