VG Ansbach: kein Anspruch auf Bußgeldverhängung nach der DSGVO

Die DSGVO räumt betroffenen Personen eine Menge Rechte ein. Ein Anspruch auf Bußgeldverhängung durch die Datenschutzbehörden gehöre jedoch nicht dazu, so das VG Ansbach im Urteil vom 16.03.2020.

Sachverhalt

Mit dem Urteil vom 16.03.2020 wies das VG Ansbach die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers ab, der ihm Handeln seines ehemaligen Arbeitgebers (das Überwachen der Firmenfahrzeuge durch eine eingebautes GPS-Ortungssystem) einen Verstoß gegen Datenschutzrecht sah.

Nach erfolgloser Klärung zwischen den beiden Parteien legte der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Beschwerde beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein. Nachdem das BayLDA den vorliegenden Fall jedoch anders bewertete und ein Verfahren nicht weiterverfolgte, wandte der Kläger sich in der Folge an das VG Ansbach. In der erhobenen Klage begehrte er die Verhängung eines Bußgeldes nach der DSGVO durch das BayLDA gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber.

Freie Ermessensausübung

Das VG Ansbach lehnt das Begehren des Klägers jedoch ab. Betroffenen stehe nach der DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde oder Verhängung einer Sanktion durch die Behörden zu.

Auch im Hinblick auf Art. 83 DSGVO gelte der im öffentlichen Recht herrschende Grundsatz der freien behördlichen Ermessensausübung.

Das ergebe sich aus Art. 58 Abs. 2 lit. I DSGVO, welcher den Aufsichtsbehörden die Befugnis zum Verhängen einer Geldbuße einräumt. Im Wortlaut der Norm heißt es, dass die Verhängung einer Gelstrafe lediglich „gestattet sei“ und hierbei zudem „in jedem Einzelfall“ bestimmte Umstände zu berücksichtigen seien.

Daraus folge laut dem VG Ansbach ein behördliches Ermessen bei der Frage „Ob“ ein Bußgeld verhängt werden solle. Eine Handlungspflicht bezüglich des Einschreitens der Aufsichtsbehörden könne aus dem Wortlaut jedoch nicht entnommen werden.

Von einer Handlungspflicht könne insofern nur ausgegangen werden, wenn sich das Ermessen im Einzelfall auf 0 reduziere, wenn also erwiesenermaßen ein Datenschutzverstoß vorliege und die Verhängung eines Bußgeldes die einzig mögliche Abhilfemaßnahme sei.

Anmerkung

Für Juristen ist die Entscheidung des VG Ansbach übehaupt nicht überraschend. Auch im Öffentlichen Recht - wozu das Datenschutzrecht zählt - bedarf es für einen Anspruch einer sogenannten Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch eines Bürgers auf Verhängung eines Bußgeldes gegen einen Dritten ist dem deutschen Recht jedoch fremd. Sogenannte Ermessensvorschriften, die den Behörden einen Entscheidungsspielraum auf der Rechtsfolgenseite einer Norm einräumen, stellen grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage dar. Nur im Einzelfall, wenn wegen eines subjektiven Rechts (z.B. Grundrecht) des Bürgers die Anspruchserfüllung die einzig das (Grund-) Recht wahrende Entscheidung ist, kann die Ermessensnorm ausnahmsweise in einen Anspruch umschlagen. Da dies in der Bevölkerung nicht unbedingt bekannt ist (auch wir werden häufig gefragt, ob man die Bußgeldverhängung gegen den das Datenschutzrecht verletzenden Verantwortlichen verhängen könne), ist die Klarstellung dieser Selbstverständlichkeit durch das VG Ansbach zu begrüßen.