Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll einen besseren Schutz für Unternehmen bei Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses bieten, stellt jedoch für die Eröffnung des Schutzbereiches auch einige Anforderungen welche es für Unternehmen zu beachten gilt. Im Folgenden werden die verschiedenen Anforderungen dargestellt.

Änderungen durch das GeschGehG

Der Schutzbereich des bisher für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geltenden § 17 UWG war weit gefasst. Es kam vor allem auf den subjektiven Geheimshaltungswillen des Unternehmens an. Dies ändert sich mit dem GeschGehG. Jetzt müssen Unternehmen aktiv tätig werden, um sich überhaupt auf die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses berufen zu können. Es kommt also nicht mehr auf den subjektiven und grundsätzlich vermuteten Willen, sondern auf objektive Voraussetzungen an.

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

Das neue GeschGehG fordert, dass seitens der Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden, damit Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Dies ergibt sich aus der neuen Definition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG. Ein solches liegt nunmehr grundsätzlich nur vor, wenn es sich um eine Information handelt, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist. Zudem muss das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben.

Was eine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme ist, ist derzeit noch unklar, da das Gesetz erst eine kurze Geltungsdauer besitzt und noch keine Rechtsprechung vorhanden ist. Es ist daher im Einzelfall anhand von Kriterien wie der Schutzbedürftigkeit der Informationen, der drohenden Risiken, etc. zu entscheiden, ab wann die Maßnahme als angemessen zu beurteilen ist.

Ansprüche der Unternehmen

Die gesteigerten Anforderungen an das Handeln der Unternehmen zeigen, dass die Voraussetzungen, unter denen sich Inhaber von Geschäftsgeheimnissen auf deren Schutz berufen können im Vergleich zu der alten Regelung strenger sind.

Erfüllt ein Unternehmen jedoch die Anforderungen und es handelt sich nach dem Schutzbereich tatsächlich um die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses, bietet das GeschGehG jedoch im Vergleich zur alten Rechtslage einen besseren Schutz für Unternehmen. Zusätzlich zu den schon vor Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Schadensersatz – und Auskunftsansprüchen, besteht nun auch ein Anspruch auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf oder Entfernung und Rücknahme vom Markt gegenüber dem Verletzer.

Praxistipp

Unternehmen sollten überprüfen, ob bereits ein angemessenes Schutzniveau sensibler Informationen umgesetzt wurde. Grundlage hierfür ist zunächst die Einstufung der Informationen in verschiedene Risikoklassen, je nach Schutzbedürftigkeit sowie ein gut ausgebautes Informationssicherheitsmanagementsystem und eine gründliche Dokumentation.

Die Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse sind gegebenenfalls in vertraglicher (z.B. Vertraulichkeitsverpflichtung), organisatorischer (z. B. Berechtigungskonzept) und technischer (z.B. Zugangskontrollen) Hinsicht auszubauen. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Verträgen überarbeitet werden muss, falls diese noch die alten Vorschriften des UWG enthalten.

In jedem Fall ist eine regelmäßige Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse unerlässlich.

Sie interessiert das Thema und wünschen nähere Informationen?

Sie hätten gern ein persönliches Beratungsgespräch zu diesem Thema?
Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.
E-Mail: Rechtsanwalt Tröber

Andere Leser interessierten sich auch für

Entschärfung des Datenschutzrechts durch das DSAnpUG?
Die zahlreichen Regelungen des Datenschutzrechts werfen viele Pflichten und Regeln für Unternehmen auf, die es zu befolgen gilt. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine leiden unter den Kosten für die Umsetzung. Dies wollen die Koalitionsparteien jetzt ändern. Dazu wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 entworfen.
Bereichsspezifische Datenschutzregeln im Sozialrecht
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von sozialrechtlichen Leistungsträgern, wie z.B. Krankenkassen und Sozialämter, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erhoben und gespeichert werden. Im Sozialrecht finden sich zahlreiche bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen bezüglich der Verarbeitung dieser Daten. Daraus ergeben sich Besonderheiten, die in diesem Beitrag beispielhaft aufgezeigt werden sollen.