Chinas neues Datenschutzgesetz – mit erstaunlicher Ähnlichkeit zur DSGVO

Auf den ersten Blick scheint das chinesische Datenschutzgesetz (DSG China) diese Anforderungen zu erfüllen. So werden personenbezogene Daten auch bei Personenbeziehbarkeit (Beispiel IP-Adresse) geschützt (Art. 4 DSG China). Soweit ersichtlich gilt das Verbot der Verletzung personenbezogener Daten nicht nur für Unternehmen als Verantwortliche, sondern sogar für (private) Einzelpersonen (Art. 2 DSG China). Es finden sich der DSGVO ähnliche Grundsätze wie die Pflicht zur Zweckbindung der Verarbeitung und zur Datenminimierung (Art. 6 DSG China). Die Zulässigkeit der Verarbeitung folgt ebenfalls dem Prinzip "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Ohne Einwilligung oder weitere gesetzlich geregelte Ausnahmen (teilweise noch durch weitere Gesetze und Verordnungen auszufüllen) ist eine Verarbeitung unzulässig (Art. 13 DSG China). Wie nach der DSGVO ist nur eine "informierte" Einwilligung wirksam und ausreichend (Art. 14 DSG China). Die Verarbeitung durch Dritte bedarf einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) mit entsprechenden Anforderungen, die aus der DSGVO bekannt sind (Art. 21 DSG China). Interessant ist eine Regelung zur Verarbeitung zur automatisierten Entscheidungsfindung (Art. 24 DSG China). Sie verpflichtet wohl insbesondere den Onlinehandel zu Transparenz der Entscheidungsfindung und Fairness und Gerechtigkeit des Verarbeitungsergebnisses. Danach dürften beispielsweise keine unterschiedlichen Preisangebote an Nutzer von mobilen Apple- oder Android-Endgeräten gemacht werden. Videoüberwachungen, ausschließlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, müssen mit deutlichen Hinweisschildern ausgewiesen werden (Art. 27 DSG China). Auch der Umgang mit sensiblen Daten (Gesundheits-, Minderjährigendaten, religiöser Anschauung, Standortdaten etc.) wird vergleichbar geregelt (Art. 28 bis 32 DSG China). Wenig verwunderlich ist die weltanschauliche Überzeugung nicht erwähnt. Die grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann mit Standardvertragsklauseln geregelt werden (Art. 28 Nr. 3 DSG China).

Die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes für staatliche Organe ist wohl der größte und auch entscheidende Unterschied zwischen dem DSG China und der DSGVO. Systematisch sind diese - anders als in Art. 4 Nr. 7 DSGVO - bereits nicht Verantwortliche nach dem DSG China. Vielmehr richtet sich die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes überwiegend nach weiteren Gesetzen (Art. 33 ff. DSG China). Lediglich subsidiär gilt auch für staatliche Organe das DSG China.

Immerhin: den Betroffenen werden gegenüber Verantwortlichen, die nicht staatliche Organe sind, weitgehende Rechte eingeräumt, die auch einklagbar sind (Art. 50 DSG China). Hierzu gehören das Auskunftsrecht, einschließlich Anfertigung von Kopien (Art. 45 DSG China), der Berichtigungsanspruch (Art. 46 DSG China), der Anspruch auf Löschung (Art. 47 DSG China) und weitere, nach der DSGVO bekannte Rechte. Ausdrücklich geregelt ist auch die Vererblichkeit der Betroffenenrechte (Art. 49 DSG China).

Das chinesische Datenschutzgesetz kann sich in seiner Ausführung grundsätzlich sehen lassen. Es räumt den Betroffenen zumindest im Bereich des nichtstaatlichen Handelns ein einfach-gesetzliches, gerichtlich durchsetzbares Recht gegen die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Der Datensammelwut von Konzernen dürfte damit Einhalt geboten werden können. Ein Recht mit Verfassungsrang - wie in Deutschand das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ist es freilich nicht. Vor allem dürfte der Staat weiterhin alle Freiheiten haben, seine Bürger in großem Umfang zu überwachen. Hierin liegt das große Manko.