Datenschutzrecht

Was Sie bei der Kommunikation mit Bestandskund:innen beachten sollten

Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das „EU-US Data Privacy Framework“ angenommen.

Als Unternehmer treffen Sie viele datenschutzrechtliche Pflichten. Läuft das Geschäft so gut, dass Sie nicht mehr nur Unternehmer…

Um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen zu können muss nach Ansicht des EuGH ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegen…

Können juristische Personen Unterlassungsansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen?

Sind Unternehmen verpflichtet genau mitzuteilen, an wen sie personenbezogene Daten von Kund:innen weitergegeben haben?

Kostenpflichtige Abmahnungen wegen nicht datenschutzkonformer Einbindung von Google Fonts in Webseiten nehmen stark zu.

Die Nutzung von Google Fonts kann nach Ansicht des LG München (Urteil vom 20.01.2022, Az: 3 O 17493/20)…

Mit dem Urteil vom 01.12.

Zum 1. November tritt in China ein Datenschutzgesetz in Kraft, welches in weiten Teilen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…

Die Blockchain-Technologie gilt als revolutionäre Technologie zur manipulationssicheren, vertraulichen und transparenten Speicherung von Daten.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)…

Das Landgericht Rostock hat mit nicht rechtkräftigem Urteil vom 15.09.2020 (Az. 3 O 762/19)…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt mit Beschluss vom 14.01.2021 klar…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln stellt das Beibehalten von personenbezogenen Daten ehemaliger Arbeitnehmer*innen im Rahmen…

Am 14. Januar 2021 verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf für Richtlinien…

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen den Elektrohändler notebooksbilliger.

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften macht den Verantwortlichen nicht automatisch nach Art.

Der BGH entschied kürzlich über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google.

Die DSGVO räumt natürlichen Personen eine Vielzahl von Betroffenenrechten ein.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.000…

Die Google LLC ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen datenschutzrechtlichen Verstößen aufgefallen. Jetzt hat die Brave Software Inc.

Dürfen Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch Arbeitgeber verarbeitet werden?

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die Grundsätze des Datenschutzes fort.

Der LfDI Rheinland-Pfalz veröffentlichte am 06.03.2020 einen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen.

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen und die Angst vor einer möglichen Ansteckung steigt an. Es gibt bereits Fälle…

Die Regelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind im gleichnamigen Abkommen festgelegt.

Seit dem Brexit am 01.02.2020 gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Es muss sich, zumindest mit Ablauf der Übergangsfrist…

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies am 11.02.

In einer Querschnittsprüfung überprüfte die LfD Niedersachsen 2018 den Umsetzungsstand DSGVO in 50 Unternehmen.

Ein Mitarbeiter meldet, dass wichtige Kundendaten gelöscht wurden oder solche Daten in Hände unbefugter Dritter gelangt sind. Was ist nun zu tun?

Der Einsatz von Software zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Unternehmensalltag eine Selbstverständlichkeit.

„Nicht jede Datenpanne muss gemeldet werden! Vielmehr ist die Meldepflicht im Einzelfall genau zu prüfen.“ – insoweit waren sich Dr. Réne Meis…

Wie kürzlich bekannt wurde, verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 100.000…

Mit Ablauf des heutigen 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union.

Anlässlich unserer alljährlichen DSGVO-Update-Veranstaltung am 3. Februar 2020 – dieses Jahr zum Thema "Datenpannen und Bußgeldpraxis…

Nachdem im November 2019 der aktuelle Entwurf der E-Privacy-Verordnung am Ministerrat der Europäischen Union gescheitert ist…

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14…

Insbesondere in der Hoffnung, die ePrivacyVO würde endlich Klarheit in die Cookie-Thematik bringen, wird sie von Website-Betreibern…

Etwa ein Jahr nachdem die deutschen Datenschutzbehörden die „Seiten-Insight-Ergänzung als nicht datenschutzkonform abgelehnt haben…

Am 1. Oktober 2019 hat der EuGH zur Cookie-Thematik entschieden (Az. C-673/17). Rechtssicherheit besteht dadurch immer noch nicht.

Der EuGH hat entschieden: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers.

Webseiten-Betreiber, die einen Facebook „Gefällt mir“-Button in Ihre Webseite eingebunden haben…

Regelmäßige Audits minimieren Sanktions- und Haftungsrisiken…

Wer Google Analytics verwenden möchte, hat einige Voraussetzungen zu beachten. Eine davon ist die Aktivierung der IP-Anonymisierung.

WhatsApp ist der beliebteste Messenger-Dienst in Deutschland. Fast jeder nutzt in Deutschland regelmäßig WhatsApp zum Versand von Kurznachrichten…

Die zahlreichen Regelungen des Datenschutzrechts werfen viele Pflichten und Regeln für Unternehmen auf, die es zu befolgen gilt.

Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von sozialrechtlichen Leistungsträgern, wie z.B. Krankenkassen und Sozialämter…

Der Auskunftsanspruch dient der Sicherstellung der Beurteilung des Umfangs und des Inhalts seiner gespeicherten personenbezogenen Daten durch den…

Nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)…

Der Brexit wurde auf dem EU-Sondergipfel Mitte April 2019 noch einmal auf den 31. Oktober 2019 verschoben.

Die Berliner Aufsichtsbehörde schickt Anhörungsschreiben an Facebook-Fanpage-Betreiber…

Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung verzögert sich. EU-Parlament und EU-Ministerrat sind sich bezüglich des Einsatzes sog.

Nach dem aktuellen EuGH-Urteil sind sowohl Facebook als auch der Fanpage-Betreiber gemeinsam für die Verarbeitung von sogenannten Insights-Daten…

Seit mit der Entscheidung des LG Würzburg wohl erstmalig die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO gerichtlich entschieden wurde…

Nach der Panik kommt die Einsicht: Datenschutz wird immer wichtiger.

Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird Unternehmen nicht nur die eigene Arbeit erschwert.

US-Unternehmen sind verpflichtet, auf Antrag von US-Behörden, personenbezogene Daten herauszugeben.

Die DSGVO hat viele Änderungen mit sich gebracht. Unter anderem muss der Datenschutzbeauftragte der Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

Viele Webseitenbetreiber nutzen verschiedene Tools von Google. Auch hier kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorliegen…

Wer Google Analytics einsetzt, muss auf absehbare Zeit mit Rechtsunsicherheit leben.

Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sind rechtswidrig.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Unternehmen…

Nachdem Instagram vom Verbraucherschutzverband unter Fristsetzung abgemahnt worden war, hat Instagram seit dem 01.

Am 25. Mai 2018 wird die neue Verordnung Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen.

Der Betreiber einer Webseite muss den Nutzer auf die Speicherung und konkrete Verwendung von personenbezogenen Daten bei Bereitstellung eines…

Der Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites stellt nach einer aktuellen Entscheidung des LG Düsseldorf einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

BGH-Entscheidung zum Ärztebewertungsportal. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet…

Unternehmen, die keine oder eine unrichtige Datenschutzerklärung vorhalten, können abgemahnt werden.

Wurden Datenschutzverstöße in der Vergangenheit wegen Überforderung der Datenschutzbehörden nur vereinzelt beispielsweise durch Abmahnungen von…

Mittelständische IT-Dienstleister sind vielfach mit der Verarbeitung personenbezogener Daten als Subunternehmer beauftragt.

Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Auskunftsklage gegen den Arbeitgeber eines angestellten Arztes aus datenschutzrechtlichen Gründen…