Datenschutzrecht

Datenschutzrecht  // 23.03.2020
Beschwerde gegen Google – Brave Software Inc. legt Beschwerde wegen Datenschutzverstößen ein
Die Google LLC glänzte in der Vergangenheit in Sachen Datenschutz nicht wirklich. Jetzt hat die Brave Software Inc. erneut Beschwerde gegen den ...
Datenschutzrecht  // 20.03.2020
Datenschutzbehörden äußern sich zur Datenverarbeitung durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Dürfen Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen durch Arbeitgeber ...
Datenschutzrecht  // 13.03.2020
FAQ Corona – der LfDI Baden-Württemberg beantwortet häufige Fragen
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die Grundsätze des Datenschutzes fort. Doch sie wirft neue Fragen auf. Der LfDI Baden-Württemberg ...
Datenschutzrecht  // 11.03.2020
Handlungsrahmen des LfDI zur Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen
Der LfDI Rheinland-Pfalz veröffentlichte am 06.03.20 einen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen. ...
Datenschutzrecht  // 03.03.2020
Coronavirus: Aus Angst ins Homeoffice?
Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen und die Angst vor einer möglichen Ansteckung steigt an. Es gibt bereits Fälle, wo ...
Datenschutzrecht  // 26.02.2020
Künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich: Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB)
Die Regelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind im gleichnamigen Abkommen festgelegt. Ein Abkommen über den Rahmen ...
Datenschutzrecht  // 24.02.2020
Ankündigung des britischen Premierministers zum Datenschutz
Seit dem Brexit am 01.02.2020 gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Es muss sich, zumindest mit Ablauf der Übergangsfrist, nicht mehr den ...
Datenschutzrecht  // 20.02.2020
Consent-Banner unwirksam? – Ansicht der dänischen Datenschutzaufsicht
Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies am 11.02.20 eine Entscheidung zur Einlassung und Ausgestaltung einer wirksamen ...
Datenschutzrecht  // 17.02.2020
Querschnittsprüfung der LfD Niedersachen zur DSGVO: Ergebnisse
In einer Querschnittsprüfung überprüfte die LfD Niedersachsen 2018 den Umsetzungsstand DSGVO in 50 Unternehmen. Dieser Blogbeitrag informiert ...
Datenschutzrecht  // 13.02.2020
Der richtige Umgang mit Datenpannen und wie wir Sie dabei unterstützen können
Ein Mitarbeiter meldet, dass wichtige Kundendaten gelöscht wurden oder solche Daten in Hände unbefugter Dritter gelangt sind. Was ist nun zu ...
Datenschutzrecht  // 11.02.2020
Haftung des Softwareherstellers für nicht datenschutzkonforme Software
Der Einsatz von Software zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Unternehmensalltag eine Selbstverständlichkeit. Um dabei die ...
Datenschutzrecht  // 10.02.2020
DSGVO Update 3.0 am 03.02.2020: Der richtige Umgang mit Datenpannen / Bußgeldpraxis
„Nicht jede Datenpanne muss gemeldet werden! Vielmehr ist die Meldepflicht im Einzelfall genau zu prüfen.“ – insoweit waren sich Dr. Réne ...
Datenschutzrecht  // 31.01.2020
100.000,00 € Bußgeld gegen mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen
Wie kürzlich bekannt wurde, verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 100.000,00 ...
Datenschutzrecht  // 31.01.2020
Bye Bye UK - Bye Bye Datenschutz?
Mit Ablauf des heutigen 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es ...
Datenschutzrecht  // 24.01.2020
Bußgeldkonzept der deutschen Aufsichtsbehörden
Anlässlich unserer alljährlichen DSGVO-Update-Veranstaltung am 3. Februar 2020 – dieses Jahr zum Thema "Datenpannen und Bußgeldpraxis“ – ...
Datenschutzrecht  // 20.12.2019
Lang lebe die „E-Privacy-Verordnung“
Nachdem im November 2019 der aktuelle Entwurf der E-Privacy-Verordnung am Ministerrat der Europäischen Union gescheitert ist, ist die ...
Datenschutzrecht  // 20.12.2019
DS-GVO Rekordbußgelder 2019 - ein Überblick
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die Deutsche Wohnen einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen ...
Datenschutzrecht  // 29.11.2019
ePrivacyVO in weiter Ferne
Insbesondere in der Hoffnung, die ePrivacyVO würde endlich Klarheit in die Cookie-Thematik bringen, wird sie von Website-Betreibern, ...
Datenschutzrecht  // 10.11.2019
Facebook veröffentlicht aktualisierte „Seiten-Insights-Ergänzung“
Etwa ein Jahr nachdem die deutschen Datenschutzbehörden die „Seiten-Insight-Ergänzung als nicht datenschutzkonform abgelehnt haben, bessert ...
Datenschutzrecht  // 25.10.2019
Zur Notwendigkeit der Einwilligung in das Speichern von Cookies
Am 1. Oktober 2019 hat der EuGH zur Cookie-Thematik entschieden (Az. C-673/17). Rechtssicherheit besteht dadurch immer noch nicht. Das Risiko ...
Datenschutzrecht  // 01.10.2019
Cookies nur nach Einwilligung zulässig
Der EuGH hat entschieden: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers.
Datenschutzrecht  // 30.09.2019
EuGH Urteil zum „Gefällt mir“-Button
Webseiten-Betreiber, die einen Facebook „Gefällt mir“-Button in Ihre Webseite eingebunden haben, sind gemeinsam mit Facebook für die ...
Datenschutzrecht  // 23.08.2019
Sanktions- und Haftungsrisiken durch Datenschutzaudits minimieren
Regelmäßige Audits minimieren Sanktions- und Haftungsrisiken, entlasten Geschäftsführer und Vorstände hinsichtlich der Einhaltung der ...
Datenschutzrecht  // 10.07.2019
Einsatz von Google Analytics – IP-Anonymisierung als Grundvoraussetzung für die Nutzung
Wer Google Analytics verwenden möchte, hat einige Voraussetzungen zu beachten. Eine davon ist die Aktivierung der IP-Anonymisierung. Dies ...
Datenschutzrecht  // 08.07.2019
WhatsApp in der Unternehmenskommunikation
WhatsApp ist der beliebteste Messenger-Dienst in Deutschland. Fast jeder nutzt in Deutschland regelmäßig WhatsApp zum Versand von ...
Datenschutzrecht  // 01.07.2019
Entschärfung des Datenschutzrechts durch das DSAnpUG?
Die zahlreichen Regelungen des Datenschutzrechts werfen viele Pflichten und Regeln für Unternehmen auf, die es zu befolgen gilt. Gerade kleine ...
Datenschutzrecht  // 26.06.2019
Bereichsspezifische Datenschutzregeln im Sozialrecht
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von sozialrechtlichen Leistungsträgern, wie z.B. Krankenkassen und Sozialämter, zur Erfüllung ...
Datenschutzrecht  // 17.06.2019
Das LG Köln schiebt ausufernden Auskunftsanspruch einen Riegel vor
Der Auskunftsanspruch dient der Sicherstellung der Beurteilung des Umfangs und des Inhalts seiner gespeicherten personenbezogenen Daten durch den ...
Datenschutzrecht  // 08.05.2019
Neues von den Aufsichtsbehörden zur Facebook-Fanpage
Nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Betrieb einer Facebook-Fanpage nicht ...
Datenschutzrecht  // 30.04.2019
Brexit- What’s next? Die Auswirkungen des Brexits auf den Datenschutz
Der Brexit wurde auf dem EU-Sondergipfel Mitte April 2019 noch einmal auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Doch ein Austritt aus der EU bleibt ...
Datenschutzrecht  // 14.01.2019
Berliner Datenschutzbehörde verschickt Anhörungsschreiben an Betreiber von Facebook-Fanpages
Die Berliner Aufsichtsbehörde schickt Anhörungsschreiben an Facebook-Fanpage-Betreiber, um mutmaßliche Datenschutzverstöße beim Betrieb von ...
Datenschutzrecht  // 08.01.2019
Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung stehen still
Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung verzögert sich. EU-Parlament und EU-Ministerrat sind sich bezüglich des Einsatzes sog. ...
Datenschutzrecht  // 19.11.2018
Facebook Fanpage - Best Practice nach der DSGVO
Nach dem aktuellen EuGH-Urteil sind sowohl Facebook als auch der Fanpage-Betreiber gemeinsam für die Verarbeitung von sogenannten Insights-Daten ...
Datenschutzrecht  // 04.10.2018
Datenschutzerklärung auf Webseiten
Seit mit der Entscheidung des LG Würzburg wohl erstmalig die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO gerichtlich entschieden wurde, ...
Datenschutzrecht  // 11.09.2018
Datenschutz als Qualitätssiegel – Der neue Umgang mit der DS-GVO
Nach der Panik kommt die Einsicht: Datenschutz wird immer wichtiger. Viele Unternehmen setzen heute vermehrt auf ein valides Datenschutz- und ...
Datenschutzrecht  // 05.09.2018
Die Crux mit der DENIC bei Whois-Abfragen seit der DS-GVO
Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird Unternehmen nicht nur die eigene Arbeit erschwert. Auch die Durchsetzung eigener Rechte bei ...
Datenschutzrecht  // 10.08.2018
Der US Cloud Act – Aus für US-Unternehmen in Europa?
US-Unternehmen sind verpflichtet, auf Antrag von US-Behörden, personenbezogene Daten herauszugeben. Dies gilt nun auch für im Ausland ...
Datenschutzrecht  // 28.05.2018
Portal zur Anmeldung des Datenschutzbeauftragten in NRW ist online
Die DSGVO hat viele Änderungen mit sich gebracht. Unter anderem muss der Datenschutzbeauftragte der Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Dies ist ...
Datenschutzrecht  // 16.05.2018
Die neue Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) mit Google
Viele Webseitenbetreiber nutzen verschiedene Tools von Google. Auch hier kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorliegen, so dass ...
Datenschutzrecht  // 07.05.2018
Tracking-Tools wie Google Analytics nur mit Einwilligung zulässig?
Wer Google Analytics einsetzt, muss auf absehbare Zeit mit Rechtsunsicherheit leben. Die DSGVO-konforme Zulässigkeit der Nutzung sogenannter ...
Datenschutzrecht  // 16.02.2018
Facebook verstößt gegen Datenschutz
Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sind rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit ...
Datenschutzrecht  // 31.01.2018
Neue Anforderungen an Datenschutzerklärung nach der DSGVO ab Mai 2018
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Unternehmen ...
Datenschutzrecht  // 02.11.2017
Änderung der Instagram-Nutzungsbedingungen seit dem 01. November 2017
Nachdem Instagram vom Verbraucherschutzverband unter Fristsetzung abgemahnt worden war, hat Instagram seit dem 01. November 2017 neue ...
Datenschutzrecht  // 30.06.2016
Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Mai 2018 wird die neue Verordnung Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Dennoch findet keine ...
Datenschutzrecht  // 01.05.2016
Kontaktformular auf Webseite ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Der Betreiber einer Webseite muss den Nutzer auf die Speicherung und konkrete Verwendung von personenbezogenen Daten bei Bereitstellung eines ...
Datenschutzrecht  // 14.03.2016
Facebook-Like-Button
Der Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites stellt nach einer aktuellen Entscheidung des LG Düsseldorf einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Datenschutzrecht  // 02.03.2016
Bewertungsportal-Ärzte-BGH
BGH-Entscheidung zum Ärztebewertungsportal. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet, sobald er bei Vorliegen einer negativen Bewertung ...
IT-Recht  // 22.02.2016
Fehlende Datenschutzerklärung kann teuer werden
Unternehmen, die keine oder eine unrichtige Datenschutzerklärung vorhalten, können abgemahnt werden. Die Einführung des Klagerechts für ...
Datenschutzrecht  // 09.01.2016
UKlaG - Verbände erhalten Klagerecht bei Datenschutzverstoß
Wurden Datenschutzverstöße in der Vergangenheit wegen Überforderung der Datenschutzbehörden nur vereinzelt beispielsweise durch Abmahnungen ...
Datenschutzrecht  // 21.02.2015
Datenpanne bei der Auftragsdatenverarbeitung – Informationspflichten nach dem BDSG
Mittelständische IT-Dienstleister sind vielfach mit der Verarbeitung personenbezogener Daten als Subunternehmer beauftragt. Trotz Einhaltung der ...
Datenschutzrecht  // 22.01.2015
BGH: Arbeitgeber darf Privatanschrift des Arbeitnehmers nicht an Dritte weitergeben
Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Auskunftsklage gegen den Arbeitgeber eines angestellten Arztes aus datenschutzrechtlichen Gründen ...