Beschwerde gegen Google – Brave Software Inc. legt Beschwerde wegen Datenschutzverstößen ein

Die Google LLC glänzte in der Vergangenheit in Sachen Datenschutz nicht wirklich. Jetzt hat die Brave Software Inc. erneut Beschwerde gegen den Internetgiganten eingelegt.

Verstöße in der Vergangenheit

Die „Datenkrake“ Google sammelt Daten von Nutzern, um sie an Dritte weiterzuverkaufen oder für Werbezwecke zu nutzen. Dabei handelt es sich nicht nur um Daten von Nutzern der Suchmaschine „Google“ sondern auch um andere Dienste, wie z.B. Google-Earth/Maps, Google-Analytics, G-Mail, etc.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte bereits mehrfach wegen datenschutzrechtlichen Verstößen, zuletzt im Jahre 2019. Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Datenschutzerklärung von Google zum Großteil rechtswidrig war. Im Jahre 2016 mahnte die vzbv Google wegen „systematischer Auswertung personenbezogener Daten seiner Nutzer“ ab. Dies sei ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen geschehen.

Beschwerde durch die Brave Software Inc.

Jetzt muss sich Google erneut verantworten. Am 16.03.2020 legte die Brave Software Inc. formell Beschwerde ein. Der Vorwurf ist der Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Danach müssen Betroffene präzise darüber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden. Der Verantwortliche darf die Daten tatsächlich nur zu diesem Zweck auf Grundlage einer Rechtsgrundlage verarbeiten.

Die Beschwerde basiert auf einer sechsmonatigen Studie der Brave Software Inc., in welcher diese eine Vielzahl von Datenschutzerklärungen und anderen datenschutzrechtlichen Informationen, die für private Nutzer und Geschäftskunden erstellt wurden, auswertete. Die Studie mit dem Namen „Inside The Black Box“ mache deutlich, dass Google die Daten aus den verschiedenen Diensten unbegrenzt zusammenführt und verknüpft.

Außerdem seien die Zwecke der Datenverarbeitung teilweise so vage formuliert, dass sie für den Nutzer unverständlich sein dürften und dieser nicht verstehe, zu welchem Zweck seine Daten verarbeitet werden. Bei einem Großteil der Verarbeitungen nenne Google zudem keine Rechtsgrundlage, auf welcher diese basieren. Der Chief Policy & Industry Relations Officer von Brave, Dr. Johnny Ryan, hatte an Google ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO gestellt, welches bis heue nicht beantwortet wurde.

Fazit

Die Brave Software Inc. ist mit ihrer Forderung, Google in Sachen Datenschutz in die Schranken zu weisen, nicht allein. Nicht nur Unternehmen, sondern auch privaten Nutzern ist der Konsum von personenbezogenen Daten durch Google ein Dorn im Auge. Nutzer müssen sich der Konsequenzen bewusst sein, die bei der Verwendung der Google-Dienste für die eigenen Daten einhergehen. Es bleibt abzuwarten, ob es den Datenschutzbehörden gelingt, Betroffenen die Herrschaft über ihre personenbezogenen Daten zurückzugeben.