Schadensersatz wegen unzureichender datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.000 € wegen verspäteter und unvollständiger Auskunft nach der DSGVO

Sachverhalt

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Arbeitgeber geltend gemacht. Er verlangte Auskunft über alle Daten, die bei diesem über ihn vorhanden seien.

Da das Ersuchen aus Sicht des Mitarbeiters nicht rechtzeitig und zudem vollständig beantwortet wurde, klagte dieser auf Schadensersatz aus der datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlage gemäß Art. 82 DSGVO.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf

Mit Urteil vom. 5.3.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 sprach das ArbG Düsseldorf diesen in Höhe von 5.000 € auch zu. Dem Kläger sei durch die Ungewissheit, ob und welche seiner Daten sein ehemaliger Arbeitgeber verarbeitet hatte, ein immaterieller Schaden entstanden.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Stand 16.06.2020).

Erste Bewertung

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl gibt es einen Hinweis darauf, dass der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO kein Papiertiger ist. Das Urteil dürfte eine der ersten Entscheidungen sein, in denen über einen Auskunftsanspruch von einem Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber entschieden wurde. Sollte die Entscheidung auch in der Berufungsinstanz standhalten, so dürfte dies dazu führen, dass Arbeitnehmer - zum Beispiel im Falle einer Kündigung - standardmäßig den Anspruch aus Art. 15 DSGVO zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs geltend machen. Unternehmen sollten daher dem Beschäftigtendatenschutz ausreichend Beachtung schenken.

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