Cookies, Cookie-Banner, Cookie-Walls

Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht neue Leitlinien zur Einwilligung bei Nutzung von Internetseiten. Insbesondere zu sogenannten Cookie-Walls und zur konkludenten Einwilligung durch Scxrollen finden sich klare Worte

Die Entwicklung im Internet in den letzten Monaten war unübersehbar. Überall tauchen sogenannte Cookie-Banner auf, mit denen der Nutzer zu Beginn der Nutzung einer Webseite um die Einwilligung von Cookies gebeten wurde. Vom wegklicken bis hin zur verpflichtenden individuellen Auswahl der erlaubten Cookies wurde alles geboten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat jetzt seine Leitlinien zur Nutzung von Websites aktualisiert und äußert sich dabei auch zu sogenannten „Cookie-Walls“.

Keine konkludente Einwilligung durch Weiterscrollen

Scrollen oder Weitersurfen auf der Webseite stellt nach den Leitlinien in keinem Fall eine sogenannte "konkludente", d.h. durch schlüssiges Handeln erklärte Einwilligung dar.

Praxistipp

Der EDSA gibt klare Leitlinien vor, die die Nutzung von Marketinginstrumenten im Internet stark einschränken. Viele der im Netz aufzufindenden Cookie-Lösungen sind datenschutzrechtlich zu beanstanden, zumindest jedoch bedenklich. Was erforderlich ist und vielleicht gerade noch zulässig ist, sollte im Einzelfall für die beworbene Internetseite entschieden werden. Neben dem Freiwilligkeitsgrundsatz bei der Einwilligung sind noch weitere Prinzipienzu beachten, so z.B. der Grundsatz "Privacy by Design". Gerne beraten wir Sie hierzu.

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