IT-Recht

Betreiber kritischer Infrastruktur sind gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)…

Chancen und Risiken als IT-Dienstleister bei IT-Beschaffungsverträgen von Bund, Land und Kommunen.

Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs auf IT-Verträge

Das deutsche Recht kennt den Begriff des Cloud-Vertrags nicht.

Der Bundestag hat am 24.06.2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge…

Vielfach greifen Entwickler im Rahmen der Programmierung von Software zum Teil auf bereits vorhandene „freie“ Software, die Open Source Software…

Mit Urteil vom 29.04.2021 hat das Landgericht Hamburg eine Klausel, die ausschließlich elektronische Kommunikation vorsieht, für unwirksam erklärt.

Am 15.12.2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen ersten Entwurf für das „Digital Services Act Package“. Dieses „Paket…

Ein widerlicher Erpressungsversuch per E-Mail erreicht aktuell einige Postfächer unbescholtener Internetnutzer…

Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau…

Neben dem Verbot der Verbreitung von strafbaren und rechtswidrigen Inhalten…

Podcasts – d.h. Serien von meist abonnierbaren Mediendateien (Audio oder Video) – erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit.

Unternehmen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH auf ihrer Website auch dann über die alternative Streitbeilegung in…

Bislang durften sich Rechtsanwälte darauf verlassen, dass die rechtliche Beratung zur Vertragsgestaltung allein ihnen vorbehalten ist.

Für Mieten und Leasingraten, die im zweiten Halbjahr 2020 anfallen, beträgt die Umsatzsteuer voraussichtlich nur 16 Prozent.

Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entgegnen, hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Konjunkturpakets am 12.06.

Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht neue Leitlinien zur Einwilligung bei Nutzung von Internetseiten.

Im Online-Handel gilt eine weitgehende Haftung für Händler. Für irreführende Kundenbewertungen müssen Händler allerdings nicht einstehen…

Mit der Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes sollte die Rechtssicherheit im Umgang mit schützenswerten Geschäftsgeheimnissen erhöht…

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 82 eine eigene Haftungsregelung…

Online-Händler müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein.

Der Abschluss eines IT-Vertrages zwischen zwei Parteien wirft häufig, besonders im Hinblick auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hindernisse auf…

Der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos, oft als Fotoklau bezeichnet, folgen nicht selten urheberrechtliche Abmahnungen.

Die Aufforderung zu einer Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail ohne Einwilligung ist grundsätzlich unzulässig - selbst als Beiwerk einer…

Das Lesen der kompletten Artikelbeschreibung und -bezeichnung ist unabdingbar für einen nicht irrtümlich behafteten Vertragsschluss.

Soweit Bewertungsportale im Internet zahlende Nutzer durch Werbung begünstigen, besteht ein vollständiger Löschungsanspruch für Nutzer…

Kaum ein Bereich erlebt derart rasante Veränderungen und Neuerungen wie die Informationstechnologie.

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Professionelle Betrüger nutzen Fake-E-Mails immer häufiger, um Unternehmensmitarbeiter zum Transfer von Geld auf ein bestimmtes…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Wer im Internet illegale Streams (z. B. Film- und Serienstreams über kinox.to oder Bundesligastreams) abruft, begeht eine Urheberrechtsverletzung…

Erneut befasste sich der BGH binnen kürzester Zeit, ob Eltern im Bereich der Telekommunikation für ihre Kinder haften. Hier entschied der BGH: nein!

Es gehört schon fast zur Tagesordnung: In sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden Hasskommentare und Beleidigungen gepostet…

Wie der erste Senat des BGH (BGH I ZR 19/16) gestern entschied, müssen Eltern auch für ihre volljährigen Kinder haften…

Eine Subdomain ist ein Bestandteil der Domain (Adresse im Internet). Durch die Subdomain wird ermöglicht…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Auch 2017 wird die rasante informationstechnologische Entwicklung keine Pause machen. Smart Home, Smart Car…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Gleich zwei Urteile bestätigen, dass Webdesigner dem Seiteninhaber schadensersatzpflichtig sind…

Mit Wirkung zum 1.10.2016 darf bei Änderungen in Verbraucherverträgen nicht mehr die Schriftform, sondern lediglich die Textform (z.B. E-Mail)…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Durch die fortschreitende Digitalisierung - die mit der Erwartung an schnelle…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Mit Urteil vom 24.06.2016 Az. 6 U 149/15 stuft das OLG Köln bezahltes „Whitelisting“ im Rahmen des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus…

Onlinehändler, die mit Verbrauchern Verträge schließen, müssen auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)…

Der Betreiber einer Webseite muss den Nutzer auf die Speicherung und konkrete Verwendung von personenbezogenen Daten bei Bereitstellung eines…

Nach aktueller Entscheidung des OLG Köln ist Amazons Bestellbutton für seine „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat mit der Aufschrift…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Unternehmen, die keine oder eine unrichtige Datenschutzerklärung vorhalten, können abgemahnt werden.

Die zunehmende Digitalisierung des Lebens im privaten und unternehmerischen Bereich führt zu immer neuen Rechtsfragen rund um die…

Die Eltern des verstorbenen minderjährigen Kindes haben einen Anspruch auf dessen Zugangsdaten und die facebook-Inhalte.

Mit seiner jüngsten Entscheidung zieht der Bundesgerichtshof enge Grenzen für unerbetene Werbung sozialer Medien am Beispiel von facebook und setzt…

Jetzt also doch: Inanspruchnahme der Internetanbieter (Accessprovider) nach BGH grundsätzlich möglich!

Schleicht sich in eine in Verbindung mit dem Arbeitgeber stehende Anzeige eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite eine…

OLG Frankfurt fordert doppelte Altersverifikation zum Schutze von Jugendlichen nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

BGH interpretiert die EuGH-Entscheidung aus Oktober des vergangenen Jahres vorsichtig. Zum Nachteil der Internetnutzer.

Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften regelt das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer.

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Eine Partnerschaftsbörse kann einen vereinbarten Mitgliedsbeitrag nicht einklagen…

Mit seiner aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH zu diversen prozessualen Fragen zur Darlegung der Tatsachen des Unterlassungsanspruchs und deren…

Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung „Rolex“ seine Rechtsprechung zur Verwendung von Marken in Google-Adwords-Werbung verfeinert.

Für die unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen…

Zum 1.1.

Ein Online-Branchenbucheintrag für 910 € pro Jahr ist wertlos und damit Wucher…

Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.

Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Amtsgericht Pankow-Weissensee in der aktuellen Entscheidung vom 16.12.2014. Az.: 101 C 1005/14.

Das Landgericht Essen erweitert den sachlichen und personellen Anwendungsbereich für die Impressumspflicht bei einer Website…

Wird bei Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine ein Link auf eine Webseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt angezeigt…

Das Landgericht Neuruppin jedenfalls weist in einer aktuellen Entscheidung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender…

Wir informieren unsere Mandanten bereits seit 2010 quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte in…

Das kann für die Verhandlung von IT-Verträgen auch schon einmal heißen, einzelne Klauseln "nicht" zu verhandeln.

Nach der Aufsehen erregenden Aufsehen erregenden Entscheidung des Landgericht Stuttgart (Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 11 O 51/14)…

OLG Frankfurt a.M. sieht in einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einen Wettbewerbsverstoß

LG Bonn hebt eine Entscheidung der Vorinstanz auf, wonach der Käufer den Verkäufer vor einer Negativbewertung zu informieren habe (LG Bonn, Urt. v.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) schafft Rechtssicherheit: Das sogenannte Framing ist urheberrechtlich erlaubt, wenn mit der Einbettung von Inhalten…

Beratende Unternehmen der IT-Branche entsenden vielfach Berater in längerfristige IT-Projekte ihrer Kunden vor Ort.

Zweite wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Ärzten im Internet.

Unzählige Vorschriften und ständig neue Rechtsprechung machen es dem Online-Händler schwer, den Überblick noch zu behalten.

Die öffentliche Hand verwendet für die Vergabe von komplexen IT-Systemleistungen mit werkvertraglichen Elementen vorformulierte Verträge und AGB…

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erleidet auch in der Berufungsinstanz eine Niederlage im Kampf um den Datenschutz.

Nach der Aufsehen erregenden Aufsehen erregenden Entscheidung des Landgericht Stuttgart (Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 11 O 51/14)…

Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zur Störerhaftung von Hotelbetreibern bei illegalem Filesharing der Gäste…

Ein Online-Marketing-Vertrag, der unter anderem die Suchmaschinen-Optimierung zum Gegenstand hat, kann selbst dannals Dienstvertrag einzuordnen sein…

Im geschäftlichen Verkehr kann man sich nach Ansicht des LG Bonn nicht darauf berufen, dass eine wichtige E-Mail nicht zugegangen sei…

In einer Bestätigungs-E-Mail im Footer angefügte Werbung für nicht erfragte Produkte kann Unterlassungsansprüche auslösen und ist abmahngefährdet.

Viele Facebook-Nutzer gestalten ihre Seite, indem sie lustige Katzenvideos oder ein sehenswertes Musikvideo teilen. Was sie dabei selten bedenken ist…

Zum Umstellungszeitpunktging ging es heiß her. Online-Händler waren angesichts der übergangslosen Umstellungspflicht, heute Nacht 00:00:

Was darf der Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber auf facebook posten? Wem gehören die Daten in webbasierten sozialen Business-Netzwerken wie XING?

Gleich ob Live-Spiele in der Champions League, aktuelle Kinofilme oder Erotikvideos.

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird es schwieriger, sich gegen unwahre Behauptungen auf einem Internetportal zu wehren.

Im Online-Handel müssen in der Nacht zum 13.06.2014 (0 Uhr) die gesetzlichen Änderungen zum Widerrufsrecht umgesetzt werden.

Gerichte weiten die Impressumpflicht immer mehr aus.

Werbung auf der eigenen Webseite, in Blogs oder im Bereich von Social-Media wird gerne mit Fotos illustriert.

Noch fehlt eine einheitliche Linie der Gerichte. Doch die Tendenz geht zu strengeren Anforderungen für Rechteinhaber

Gleich ob Wettbewerbsverstoß, Urheberrechts- oder Markenverletzung: Untätigkeit nach einer Abmahnung kann zu erheblichen Kosten führen.

Die schlichte Behauptung, eine Abmahnung per einfachem Brief habe den Abmahngegner erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erreicht…