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IT-Recht
// 24.03.2023
BSIG – KRITIS-Betreiber müssen besondere Cyber Security Maßnahmen umsetzen
Betreiber kritischer Infrastruktur sind gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)…
IT-Recht
// 06.06.2022
EVB-IT Verträge
Chancen und Risiken als IT-Dienstleister bei IT-Beschaffungsverträgen von Bund, Land und Kommunen.
IT-Recht
// 28.02.2022
Force Majeure - Höhere Gewalt
Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs auf IT-Verträge
IT-Recht
// 15.11.2021
Cloud-Verträge - rechtliche Aspekte
Das deutsche Recht kennt den Begriff des Cloud-Vertrags nicht.
IT-Recht
// 23.07.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge – Weg frei für mehr Verbraucherschutz
Der Bundestag hat am 24.06.2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge…
IT-Recht
// 12.07.2021
Risiken der Nutzung von Open Source Software zu kommerziellen Zwecken
Vielfach greifen Entwickler im Rahmen der Programmierung von Software zum Teil auf bereits vorhandene „freie“ Software, die Open Source Software…
IT-Recht
// 28.06.2021
Kündigung von Online-Verträgen "ausschließlich" auf dem elektronischen Weg?
Mit Urteil vom 29.04.2021 hat das Landgericht Hamburg eine Klausel, die ausschließlich elektronische Kommunikation vorsieht, für unwirksam erklärt.
IT-Recht
// 23.02.2021
Der "Digital Markets Act" – Regulierung von Gatekeepern
Am 15.12.2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen ersten Entwurf für das „Digital Services Act Package“. Dieses „Paket…
IT-Recht
// 04.02.2021
Scam - Fraud - E-Mail-Erpressung
Ein widerlicher Erpressungsversuch per E-Mail erreicht aktuell einige Postfächer unbescholtener Internetnutzer…
IT-Recht
// 15.01.2021
Männlich, Weiblich, Divers? – Ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt zur Angabe des Geschlechts zwingt Online-Händler zur Anpassung von Formularen
Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau…
IT-Recht
// 17.12.2020
Untersagung von Hassrede-Postings
Neben dem Verbot der Verbreitung von strafbaren und rechtswidrigen Inhalten…
IT-Recht
// 15.12.2020
Corporate-Podcast: Chance oder Risiko?
Podcasts – d.h. Serien von meist abonnierbaren Mediendateien (Audio oder Video) – erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit.
IT-Recht
// 30.07.2020
EuGH zur Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Unternehmen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH auf ihrer Website auch dann über die alternative Streitbeilegung in…
IT-Recht
// 03.07.2020
Legal Tech: OLG Köln erklärt Vertragsgenerator für rechtmäßig
Bislang durften sich Rechtsanwälte darauf verlassen, dass die rechtliche Beratung zur Vertragsgestaltung allein ihnen vorbehalten ist.
IT-Recht
// 23.06.2020
Anpassung der Umsatzsteuer für Teilleistungen für monatliche Miet- und Leasingratenzahlung zum 01.07.2020
Für Mieten und Leasingraten, die im zweiten Halbjahr 2020 anfallen, beträgt die Umsatzsteuer voraussichtlich nur 16 Prozent.
IT-Recht
// 22.06.2020
Mehrwertsteueranpassung zum 01.07.2020 – was Online-Händler beachten müssen
Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entgegnen, hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Konjunkturpakets am 12.06.
IT-Recht
// 22.05.2020
Cookies, Cookie-Banner, Cookie-Walls
Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht neue Leitlinien zur Einwilligung bei Nutzung von Internetseiten.
IT-Recht
// 10.03.2020
Urteil vom BGH: Online-Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon
Im Online-Handel gilt eine weitgehende Haftung für Händler. Für irreführende Kundenbewertungen müssen Händler allerdings nicht einstehen…
IT-Recht
// 23.12.2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz: Was Unternehmen unbedingt beachten sollten
Mit der Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes sollte die Rechtssicherheit im Umgang mit schützenswerten Geschäftsgeheimnissen erhöht…
IT-Recht
// 14.11.2019
Sind bisherigere Haftungsausschlüsse in AGB wegen Art. 82 DSGVO gefährdet?
Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 82 eine eigene Haftungsregelung…
IT-Recht
// 23.09.2019
20. DSRI-Herbstakademie – Kanzleiteam 4 Tage vor Ort
IT-Recht
// 22.07.2019
EuGH: Online-Händler wie Amazon müssen für die Kunden nicht telefonisch erreichbar sein
Online-Händler müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein.
IT-Recht
// 21.03.2019
Artikel 13 - Adieu freies Internet?
IT-Recht
// 15.02.2019
Fallstricke bei Vertragserklärungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Abschluss eines IT-Vertrages zwischen zwei Parteien wirft häufig, besonders im Hinblick auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hindernisse auf…
IT-Recht
// 25.01.2019
Schadensersatz bei Fotodiebstahl im Internet: MFM-Tabelle anwendbar?
Der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos, oft als Fotoklau bezeichnet, folgen nicht selten urheberrechtliche Abmahnungen.
IT-Recht
// 12.11.2018
BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsumfragen als Beiwerk einer geschäftlichen E-Mail
Die Aufforderung zu einer Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail ohne Einwilligung ist grundsätzlich unzulässig - selbst als Beiwerk einer…
IT-Recht
// 19.03.2018
BGH: Das vermeintliche Ebay Schnäppchen
Das Lesen der kompletten Artikelbeschreibung und -bezeichnung ist unabdingbar für einen nicht irrtümlich behafteten Vertragsschluss.
IT-Recht
// 05.03.2018
BGH: Ungleiche Werbepraxis begründet Löschungsanspruch gegenüber Jameda
Soweit Bewertungsportale im Internet zahlende Nutzer durch Werbung begünstigen, besteht ein vollständiger Löschungsanspruch für Nutzer…
IT-Recht
// 28.12.2017
2018 - Neue gesetzliche Regelungen im IT-Recht
Kaum ein Bereich erlebt derart rasante Veränderungen und Neuerungen wie die Informationstechnologie.
IT-Recht
// 03.12.2017
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (September 2017 – November 2017)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 03.11.2017
CEO-Fraud –Gefahr für Unternehmen
Professionelle Betrüger nutzen Fake-E-Mails immer häufiger, um Unternehmensmitarbeiter zum Transfer von Geld auf ein bestimmtes…
IT-Recht
// 12.09.2017
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (Juni 2017 – August 2017)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 01.06.2017
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (März 2017 – Mai 2017)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 05.05.2017
EuGH: Streaming von Filmen oder Sportereignissen verboten
Wer im Internet illegale Streams (z. B. Film- und Serienstreams über kinox.to oder Bundesligastreams) abruft, begeht eine Urheberrechtsverletzung…
IT-Recht
// 13.04.2017
BGH- Entscheidung zu 0900- Nummern vom 06.04.2017
Erneut befasste sich der BGH binnen kürzester Zeit, ob Eltern im Bereich der Telekommunikation für ihre Kinder haften. Hier entschied der BGH: nein!
IT-Recht
// 13.04.2017
Gesetzentwurf gegen Cybermobbing
Es gehört schon fast zur Tagesordnung: In sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden Hasskommentare und Beleidigungen gepostet…
IT-Recht
// 02.04.2017
Eltern haften für ihre Kinder- selbst bei Volljährigkeit
Wie der erste Senat des BGH (BGH I ZR 19/16) gestern entschied, müssen Eltern auch für ihre volljährigen Kinder haften…
IT-Recht
// 15.03.2017
Subdomains in Google-Anzeigen
Eine Subdomain ist ein Bestandteil der Domain (Adresse im Internet). Durch die Subdomain wird ermöglicht…
IT-Recht
// 12.03.2017
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (Dezember 2016 – Februar 2017)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 31.12.2016
Auto lenkt, Fahrer haftet? Volker Lüdemann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in der NOZ
Auch 2017 wird die rasante informationstechnologische Entwicklung keine Pause machen. Smart Home, Smart Car…
IT-Recht
// 27.11.2016
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (September 2016 - November 2016)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 07.11.2016
Schadensersatzpflicht des Webdesigners bei Verletzung von Schutzrechten Dritter (hier Fotos)
Gleich zwei Urteile bestätigen, dass Webdesigner dem Seiteninhaber schadensersatzpflichtig sind…
IT-Recht
// 24.10.2016
Schriftformklausel in AGB ab Oktober 2016 unwirksam
Mit Wirkung zum 1.10.2016 darf bei Änderungen in Verbraucherverträgen nicht mehr die Schriftform, sondern lediglich die Textform (z.B. E-Mail)…
IT-Recht
// 12.09.2016
Aktuelle Entwicklung im eCommerce (Juni 2016 - August 2016)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
Gewerblicher Rechtsschutz
// 03.08.2016
Änderung des TMG zugunsten offenen WLANs
Durch die fortschreitende Digitalisierung - die mit der Erwartung an schnelle…
IT-Recht
// 17.07.2016
Aktuelle Entwicklung im eCommerce (März 2016 - Mai 2016)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 15.07.2016
Kommerzielles „Whitelisting“ von Adblock Plus unzulässig
Mit Urteil vom 24.06.2016 Az. 6 U 149/15 stuft das OLG Köln bezahltes „Whitelisting“ im Rahmen des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus…
IT-Recht
// 04.05.2016
Fehlender Hinweis des Online-Händlers auf Streitschlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig
Onlinehändler, die mit Verbrauchern Verträge schließen, müssen auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)…
Datenschutzrecht
// 01.05.2016
Kontaktformular auf Webseite ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Der Betreiber einer Webseite muss den Nutzer auf die Speicherung und konkrete Verwendung von personenbezogenen Daten bei Bereitstellung eines…
IT-Recht
// 09.03.2016
Bestellbutton Amazon-Prime
Nach aktueller Entscheidung des OLG Köln ist Amazons Bestellbutton für seine „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat mit der Aufschrift…
IT-Recht
// 02.03.2016
Aktuelle Entwicklung im eCommerce 12-15 bis 02-16
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 22.02.2016
Fehlende Datenschutzerklärung kann teuer werden
Unternehmen, die keine oder eine unrichtige Datenschutzerklärung vorhalten, können abgemahnt werden.
IT-Recht
// 31.01.2016
IT-Recht - Ein Rechtsgebiet mit zunehmend großer Bedeutung
Die zunehmende Digitalisierung des Lebens im privaten und unternehmerischen Bereich führt zu immer neuen Rechtsfragen rund um die…
IT-Recht
// 17.01.2016
LG Berlin: Ein facebook-Account ist vererblich
Die Eltern des verstorbenen minderjährigen Kindes haben einen Anspruch auf dessen Zugangsdaten und die facebook-Inhalte.
IT-Recht
// 17.01.2016
BGH: Freunde-Finder von facebook ist belästigende Werbung
Mit seiner jüngsten Entscheidung zieht der Bundesgerichtshof enge Grenzen für unerbetene Werbung sozialer Medien am Beispiel von facebook und setzt…
IT-Recht
// 22.12.2015
BGH Accessproviderhaftung
Jetzt also doch: Inanspruchnahme der Internetanbieter (Accessprovider) nach BGH grundsätzlich möglich!
IT-Recht
// 03.09.2015
Arbeitgeber haftet für Anzeigen im privaten Facebook-Konto seiner Mitarbeiter
Schleicht sich in eine in Verbindung mit dem Arbeitgeber stehende Anzeige eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite eine…
IT-Recht
// 27.08.2015
Online-Händler müssen beim Jugendschutz aufpassen: Doppelte Altersverifikation erforderlich
OLG Frankfurt fordert doppelte Altersverifikation zum Schutze von Jugendlichen nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)…
IT-Recht
// 27.08.2015
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (Juni 2015 - August 2015)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 10.07.2015
Framing von Youtube-Videos nach aktueller BGH-Entscheidung riskant
BGH interpretiert die EuGH-Entscheidung aus Oktober des vergangenen Jahres vorsichtig. Zum Nachteil der Internetnutzer.
IT-Recht
// 10.07.2015
Marktverhaltensregelungen - oder: Wer sich in den (Internet-)Rechtsverkehr begibt, kommt darin um
Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften regelt das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer.
IT-Recht
// 13.06.2015
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (März 2015 - Mai 2015)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 13.06.2015
Online-Partnerbörse mit Persönlichkeitsprofil und Matching-Funktion kann keine Vergütung einklagen
Eine Partnerschaftsbörse kann einen vereinbarten Mitgliedsbeitrag nicht einklagen…
IT-Recht
// 11.06.2015
Abmahnung bei Teilnahme an illegaler Online-Tauschbörse
Mit seiner aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH zu diversen prozessualen Fragen zur Darlegung der Tatsachen des Unterlassungsanspruchs und deren…
IT-Recht
// 12.05.2015
BGH: Erleichterung für Online-Händler bei Google Adwords-Werbung für gebrauchte Markenprodukte
Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung „Rolex“ seine Rechtsprechung zur Verwendung von Marken in Google-Adwords-Werbung verfeinert.
IT-Recht
// 20.03.2015
BGH zur Haftung des Hotelbewertungsportals Holidaycheck.de
Für die unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen…
IT-Recht
// 20.03.2015
Vorbeugender Schutz gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird effektiver
Zum 1.1.
IT-Recht
// 20.03.2015
Abzocke beim Internet-Branchenbucheintrag www.branche100.eu
Ein Online-Branchenbucheintrag für 910 € pro Jahr ist wertlos und damit Wucher…
IT-Recht
// 20.02.2015
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (Dezember 2014 – Februar 2015)
Seit 2010 berichten wir quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte.
IT-Recht
// 13.02.2015
Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Kundenkontos kann unzulässige Werbung sein und abgemahnt werden
Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Amtsgericht Pankow-Weissensee in der aktuellen Entscheidung vom 16.12.2014. Az.: 101 C 1005/14.
IT-Recht
// 20.01.2015
Impressumspflicht auch bei versehentlich online gestellter und veralteter Webseite
Das Landgericht Essen erweitert den sachlichen und personellen Anwendungsbereich für die Impressumspflicht bei einer Website…
IT-Recht
// 09.01.2015
Google haftet für Links auf persönlichkeitsrechtsverletzende Seiten im Netz
Wird bei Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine ein Link auf eine Webseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt angezeigt…
IT-Recht
// 23.12.2014
Weniger strenge Voraussetzungen für das Impressum eines Idealvereins?
Das Landgericht Neuruppin jedenfalls weist in einer aktuellen Entscheidung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender…
IT-Recht
// 19.12.2014
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (September – November 2014)
Wir informieren unsere Mandanten bereits seit 2010 quartalsweise über wesentliche gesetzliche Änderungen und neue Entscheidungen der Gerichte in…
IT-Recht
// 30.11.2014
IT-Verträge erfolgreich verhandeln (Teil 1)
Das kann für die Verhandlung von IT-Verträgen auch schon einmal heißen, einzelne Klauseln "nicht" zu verhandeln.
IT-Recht
// 30.11.2014
Doch keine Impressumpflicht auf XING
Nach der Aufsehen erregenden Aufsehen erregenden Entscheidung des Landgericht Stuttgart (Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 11 O 51/14)…
IT-Recht
// 02.11.2014
Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M. sieht in einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einen Wettbewerbsverstoß
IT-Recht
// 02.11.2014
Negative eBay-Bewertung ist auch ohne vorherige Information des Verkäufers zulässig
LG Bonn hebt eine Entscheidung der Vorinstanz auf, wonach der Käufer den Verkäufer vor einer Negativbewertung zu informieren habe (LG Bonn, Urt. v.
IT-Recht
// 02.11.2014
Keine Gefahr beim Teilen von Youtube-Videos auf facebook & Co
Europäischer Gerichtshof (EuGH) schafft Rechtssicherheit: Das sogenannte Framing ist urheberrechtlich erlaubt, wenn mit der Einbettung von Inhalten…
IT-Recht
// 05.10.2014
Body-Leasing im Beratungsgeschäft der IT-Branche
Beratende Unternehmen der IT-Branche entsenden vielfach Berater in längerfristige IT-Projekte ihrer Kunden vor Ort.
IT-Recht
// 30.09.2014
Götter in weiß – oder doch nicht?
Zweite wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Ärzten im Internet.
IT-Recht
// 07.09.2014
Aktuelle Entwicklung im eCommerce-Recht (Juni 2014 – August 2014)
Unzählige Vorschriften und ständig neue Rechtsprechung machen es dem Online-Händler schwer, den Überblick noch zu behalten.
IT-Recht
// 07.09.2014
EVB-IT Systemverträge – Aufpassen, aber ohne Angst
Die öffentliche Hand verwendet für die Vergabe von komplexen IT-Systemleistungen mit werkvertraglichen Elementen vorformulierte Verträge und AGB…
IT-Recht
// 05.09.2014
OVG Schleswig: Datenschutzbehörde darf Unternehmen nicht zum Abschalten einer facebook-Fanpage zwingen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erleidet auch in der Berufungsinstanz eine Niederlage im Kampf um den Datenschutz.
IT-Recht
// 11.08.2014
Entwarnung für XING-User: Abmahngefahr wegen schlecht auffindbaren Impressums gebannt
Nach der Aufsehen erregenden Aufsehen erregenden Entscheidung des Landgericht Stuttgart (Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 11 O 51/14)…
IT-Recht
// 23.07.2014
Amtsgericht Hamburg: Hotelbesitzer haften nicht für Filesharing-Verstöße ihrer Gäste
Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zur Störerhaftung von Hotelbetreibern bei illegalem Filesharing der Gäste…
IT-Recht
// 20.07.2014
OLG Köln zur Rechtsnatur eines Online-Marketing-Vertrages
Ein Online-Marketing-Vertrag, der unter anderem die Suchmaschinen-Optimierung zum Gegenstand hat, kann selbst dannals Dienstvertrag einzuordnen sein…
IT-Recht
// 20.07.2014
LG Bonn: Spam-Ordner muss täglich auf versehentlich gefilterte E-Mails überprüft werden
Im geschäftlichen Verkehr kann man sich nach Ansicht des LG Bonn nicht darauf berufen, dass eine wichtige E-Mail nicht zugegangen sei…
IT-Recht
// 18.07.2014
AG Stuttgart zum Direktmarketing per Bestätigungs-E-Mail
In einer Bestätigungs-E-Mail im Footer angefügte Werbung für nicht erfragte Produkte kann Unterlassungsansprüche auslösen und ist abmahngefährdet.
IT-Recht
// 13.07.2014
Einbetten von Videos auf Facebook könnte teuer werden
Viele Facebook-Nutzer gestalten ihre Seite, indem sie lustige Katzenvideos oder ein sehenswertes Musikvideo teilen. Was sie dabei selten bedenken ist…
IT-Recht
// 13.07.2014
FAQs zum Widerrufsrecht 2014 – Händler verunsichert
Zum Umstellungszeitpunktging ging es heiß her. Online-Händler waren angesichts der übergangslosen Umstellungspflicht, heute Nacht 00:00:
IT-Recht
// 11.07.2014
10 Tipps zur rechtssicheren Nutzung sozialer Medien durch Arbeitnehmer
Was darf der Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber auf facebook posten? Wem gehören die Daten in webbasierten sozialen Business-Netzwerken wie XING?
IT-Recht
// 10.07.2014
Europäischer Gerichtshof (EuGH) schafft Klarheit: Live-Streaming ist legal
Gleich ob Live-Spiele in der Champions League, aktuelle Kinofilme oder Erotikvideos.
IT-Recht
// 04.07.2014
BGH: Keine Auskunftspflicht eines Bewertungsportals über Anmeldedaten anonymer Nutzer
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird es schwieriger, sich gegen unwahre Behauptungen auf einem Internetportal zu wehren.
IT-Recht
// 10.06.2014
Neues Widerrufsrecht - Stichtag: 13.06.2014, 0.00 Uhr - Abmahnwelle befürchtet.
Im Online-Handel müssen in der Nacht zum 13.06.2014 (0 Uhr) die gesetzlichen Änderungen zum Widerrufsrecht umgesetzt werden.
IT-Recht
// 18.05.2014
Impressumpflicht im Internet? – Im Zweifel immer!
Gerichte weiten die Impressumpflicht immer mehr aus.
IT-Recht
// 23.04.2014
10 goldene Regeln zur rechtssicheren Nutzung fremder Fotos im Internet
Werbung auf der eigenen Webseite, in Blogs oder im Bereich von Social-Media wird gerne mit Fotos illustriert.
IT-Recht
// 22.04.2014
Fliegender Gerichtsstand bzw. Forum Shopping bei Internetstreitigkeiten bald zu Ende?
Noch fehlt eine einheitliche Linie der Gerichte. Doch die Tendenz geht zu strengeren Anforderungen für Rechteinhaber
IT-Recht
// 10.04.2014
Abtauchen ist zumeist die schlechte Alternative
Gleich ob Wettbewerbsverstoß, Urheberrechts- oder Markenverletzung: Untätigkeit nach einer Abmahnung kann zu erheblichen Kosten führen.
IT-Recht
// 28.03.2014
Abmahnkosten vermeiden? Nicht jeder Trick zieht!
Die schlichte Behauptung, eine Abmahnung per einfachem Brief habe den Abmahngegner erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erreicht…